Mrz 20, 2020
11 Views

Helmut Schmidt: Offener Brief an Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer

Written by

Helmut Schmidt: Offener Brief an Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer

Helmut Schmidt:

Offener Brief an Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer

Lt. Zeit vom 8.11.1996

Ein erstaunlicher Brief mit vielen brauchbaren Zitaten, auch jenseits der hier wiedergegebenen, allerdings auch mit wundersamen Äußerungen:

Die Bundesbank hat seit Maastricht viele unserer europäischen Partnerstaaten unter Druck gesetzt, ihrer Ideologie zu folgen. Dabei nehmen Sie – und ebenso Finanzminister Waigel – in Kauf, daß dessen verkrampfter Einspar-Aktionismus im Publikum dem Maastrichter Vertrag zur Last gelegt und dieser und der Euro deshalb von manchen Leuten abgelehnt werden.
Die Bundesbank ist nach Paragraph 12 des Bundesbankgesetzes “verpflichtet . . ., die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen”. Sie könnten einwenden, angesichts des monatelangen Bonner Tohuwabohus um Steuern, Haushalts- und Sozialkürzungen sei eine allgemeine Wirtschaftspolitik nicht zu erkennen. Aber die Bundesbank ist kein Staat im Staate; zumindest ist sie verpflichtet, die Erfüllung des Maastrichter Vertrages zu unterstützen, den die Bundesregierung geschlossen und den der Bundestag in allen seinen Teilen ratifiziert hat.
Sie dagegen verlangen zwar Vertragserfüllung, aber nur zu Ihren eigenen zusätzlichen Bedingungen. Die unzulässigen Kompetenzüberschreitungen des Verfassungsgerichtes im Maastricht-Urteil 1993 und die jüngsten, von ökonomischem Sachverstand kaum getrübten Drohungen des Verfassungsrichters Kirchhof sind dabei Ihre dubiosen Verbündeten. Aber einstweilen gilt in Deutschland noch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz! Einstweilen ist gemäß dessen Paragraph 1 ein “hoher Beschäftigungsstand” gesetzliches Ziel jeder Bundesregierung.“

Article Categories:
Allgemein

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

19806 Besucher online
19806 Gäste, 0 Mitglied(er)
Jederzeit: 19806 um/am 03-28-2020 11:43 pm
Meiste Besucher heute: 19806 um/am 11:43 pm
Diesen Monat: 19806 um/am 03-28-2020 11:43 pm
Dieses Jahr: 19806 um/am 03-28-2020 11:43 pm
%d Bloggern gefällt das: