Mrz 23, 2020
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The sky is the limit

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In der Corona Krise zeigt sich was die NATO , Banken und die Privatisierung durch den Kapitalismus wert ist.

Diesmal scheint die Zähleinheit, mit der die Rettungsmaßnahmen des Staates sinnvoll quantifiziert werden können, nicht mehr die Milliarde, sondern die Billion zu sein (eine Billion sind 1000 Milliarden) – mit der Tendenz ins Unendliche. Die Bundesregierung kündigte buchstäblich Hilfen in “unbegrenzter Höhe” an, um den drohenden ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern.

Konkret sollen Kredite an Unternehmen und Konzerne “ohne Begrenzung” vom Staat vergeben werden, wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) formulierte. Ein “Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen” sei geplant, hinzu kämen “Steuerliche Liquiditätshilfen”, sowie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.

Wie dramatisch die Lage ist, wird nicht nur an der Bereitschaft zur uferlosen staatlichen Kreditaufnahme deutlich, die ironischerweise auch als eine Art Beruhigungspille wirken soll, sondern auch an der pragmatischen Leichtigkeit, mit der eben jene ideologischen Tabus beseitigt werden, die im Gefolge der Eurokrise vom damaligen Finanzmister und leidenschaftlichen Sparsadisten Wolfgang Schäuble unter dem Jubel einer nach rechts abdriftenden, veröffentlichten Meinung errichtet worden sind.

Im Falle eines Wirtschaftseinbruchs sollen nun die berüchtigten Fiskalregeln samt den Schuldenbremsen in der Eurozone ausgesetzt werden, um den Mitgliedsstaaten mehr finanziellen Manövrierraum bei der Krisenbekämpfung zu verschaffen. All das Gerede über Schuldenbremsen und schwarze Nullen, mit dem das Berliner Spardiktat gegenüber Europas Krisenländern gerechtfertigt wurde – es ist jetzt schon Makulatur.

Vorschläge, die vor wenigen Wochen das Ende der politischen Karriere bedeutet hätten, werden nun als Rettungsanker in die Diskussion gebracht. Der deutsche Wirtschaftsminister, Genosse Peter Altmaier, kündigte an, notfalls strategisch wichtige Betriebe zu verstaatlichen, um hochsensible Bereiche der Wirtschaft zu schützen. Auf der Webpräsenz der Tagesschau wird wiederum über “Helikoptergeld” diskutiert, um mit direkter Gelddruckerei und dem Verschenken von Bargeld – etwa 1.000 Euro pro Bundesbürger – dem Kollaps der Nachfrage entgegenzuwirken.

Die EZB hat wiederum zusätzliche Anleiheaufkäufe angekündigt, um Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen, die bis Jahresmitte 120 Milliarden Euro umfassen sollen. Zudem können Banken auf “extrem günstige Finanzierungsbedingungen” hoffen, so das Manager Magazin. Umstritten ist die Zinspolitik, weil Schäuble und Steinbrück mitten im sich entfaltenden Krisenschub Zinserhöhungen fordern.

Offen war bis Montagmittag, wie die europäische Notenbank den drohenden Zusammenbruch des Finanzsektors Italiens verhindern gedenkt, der unter einen gigantischen Schuldenberg, faulen Krediten und einer Staatsschuldenquote von rund 130 Prozent des BIP ächzt. Ein neuer Krisenschub in der Eurozone dürfte von Italien ausgehen.

 

 

 

 

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