Mrz 22, 2020
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Wenn die Folge der Politik Krieg ist, dann nieder mit dieser Politik

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Atomwaffen, INF-Vertrag, Iran, Kalter Krieg, Michail Gorbatschow, New START Vertrag, Russland, Rüstungswettlauf, Syrien, USA, Wettrüsten, Leo Ensel

Der Mann, der den (ersten) Kalten Krieg beendete, ist für seine klaren Worte bekannt. “Es liegt Krieg in der Luft! Um der Macht willen, sind die Falken zu allem bereit”, schreibt er – und das sollte man bitterernst nehmen. Zweimal habe die Welt bereits innerhalb der ersten beiden Monate dieses Jahres vor einer militärischen Konfrontation mit Beteiligung der Großmächte gestanden: im Iran/Irak und in Syrien. “Was ist das?”, fragt Gorbatschow. “Das ist die alte Politik am Rande eines Krieges, eine gefährliche, abenteuerliche Politik!” Immer zahlreicher würden die Stimmen, die Krieg und Gewalt wieder als Mittel der Politik anpriesen. Selbst Atomwaffen würden wieder gelobt. “Clausewitz wäre sehr überrascht, zu erfahren, welche Menschen sich im 21. Jahrhundert hinter seinen Worten verstecken!”

Gorbatschow prangert die USA an, sich aus sämtlichen Rüstungskontrollverträgen zurückzuziehen. Und er richtet den Blick auf diese Politik am Rande des Abgrunds, die zahlreichen “Dangerous Brinkmanships”, brandgefährliche Beinahe-Kollisionen zwischen den Streitkräften der NATO und Russlands – seit Beginn der Krimkrise mindestens 66 “Critical Incidents“, darunter drei, die unter die Kategorie “High Risk” fielen – und nicht nur im Schwarzen Meer oder über der Baltischen See: “Militärflugzeuge fliegen bedrohlich dicht an ausländische Grenzen, Schiffe nähern sich gefährlich, Zivilflugzeuge wurden bereits mehrmals mit Raketen abgeschossen!”

“Wenn die Folge der Politik Krieg ist, dann nieder mit dieser Politik!”

Und dann zieht der Vater des INF-Vertrages, der zudem mit Ronald Reagan erfolgreich aushandelte, 80 Prozent aller Atomsprengköpfe weltweit zu verschrotten, unmissverständlich die Konsequenz: “Wenn die Folge der Politik Krieg ist, dann nieder mit dieser Politik! Kommt endlich zur Vernunft. Hört auf! Jede Aktion ist zu stoppen, die uns einer Katastrophe näher bringt – das ist das Gebot für verantwortungsvolle Politiker.”

 

 

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